Allgemeine Geschäftsbedingungen
I Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen
uns, der gewerblich handelnden
Weingut Edmund Becker
Inhaber Stefan Becker
Marienstr. 27
54492 Zeltingen-Rachtig
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 06532-2701
E-Mail: info@wein-becker.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt
oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister
eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das
Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur
Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige
körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie
Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer
Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte
Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur
den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des
Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben
worden ist.
2.9. Ein Gast ist eine natürliche Person, die für eine begrenzte Zeit
gegen Entgelt beherbergt wird. Buchender Gast ist ein Gast, der den
Buchungsvorgang vornimmt und die Buchungsbestätigung erhält.
2.10. Ein Gastwirt ist eine natürliche oder juristische Person, die
gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt.
2.11. Ein Gastaufnahmevertrag ist ein Vertrag über das entgeltliche
Zur-Verfügung-Stellen einer Unterkunft zur Beherbergung.
2.12. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem
Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn
persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass
sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich
ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.13. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der
Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche
Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich
ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des
Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich
ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer
Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften
und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert
werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über
Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein
in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge
über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern
oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das
Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und
Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht
vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein
Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine
Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht
zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den
Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder
wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen
und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen
wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser AGB berechtigt.
4.5. Bei laufenden Verträgen werden die Änderungen wirksam, wenn der
Kunde
4.5.1. die Änderung annimmt, oder
4.5.2. der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach
Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht und wir den Kunden auf das
Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen
haben (kurz „Zustimmungsfiktion“). Widerspricht der Kunde der Änderung,
gelten die AGB ohne die Änderungen weiter. Wir sind jedoch berechtigt,
den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat zum nächsten Monatsende zu kündigen.
4.6. Von der Änderung über eine Zustimmungsfiktion ausgenommen sind
solche Änderungen, die
4.6.1. sich auf die Hauptleistungspflichten einer der Parteien oder
die Vergütung beziehen;
4.6.2. die in ihrer Wirkung dem Abschluss eines neuen Vertrags
entsprechen; oder
4.6.3. die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich
zugunsten von uns verschieben. Ausnahmsweise greift die
Zustimmungsfiktion auch in den vorgenannten Fällen, wenn die Änderungen
erfolgen, um
4.6.3.1. die Übereinstimmung von AGB mit einer veränderten Rechtslage
wiederherzustellen, weil eine Regelung aufgrund einer Änderung von
Gesetzen, einschließlich Rechtsakten der EU, nicht mehr der Rechtslage
entspricht; oder
4.6.3.2. nach einer rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen
Entscheidung nicht mehr anwendbare Regelungen zu ersetzen.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu
ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde
nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht
wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte
Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang
qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen
wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen
(bei eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem
01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im
übrigen Jahr einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (bei eBay einen
Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis
zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr
einen Monat) ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines
Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die
der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat
und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines
Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weingut Edmund Becker
Inhaber
Stefan Becker
Marienstr. 27
54492 Zeltingen-Rachtig
Telefon: 06532-2701
E-Mail: info@wein-becker.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Verbraucher können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
https://www.wein-becker.de/vertrag-widerrufen/ elektronisch ausfüllen
und übermitteln. Machen Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
werden wir ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über
den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle
Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben,
dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf
höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine
unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
durch unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren
Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link „Zahlungspflichtig
bestellen“ klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen
mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten
annehmen. Der Kaufvertrag kommt dabei entweder mit ausdrücklicher
Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die
Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der
Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte
Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto
des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die
vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden
per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt
haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des
Bestellvorgangs zustande.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und
Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.1.6. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und
freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder
Bestellung) durch Kunden dar.
7.1.7. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform
oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.1.8. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags-
oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung
annehmen, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftrags- oder
Buchungsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften
wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns montags
bis samstags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter den folgenden
Kontaktdaten:
Telefon: 06532-2701
E-Mail: info@wein-becker.de
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem Zentek angeschlossen. Unsere
Kundennummer lautet 5809136
14. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@wein-becker.de
14.1. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen
Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
15.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem
materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich
vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
15.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern innerhalb Deutschlands. Ein Versand außerhalb
Deutschlands ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt,
bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am
Tag nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen
Tages der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens 8 Tage nach Beginn der
Lieferfrist.
1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in
Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die Versandkosten werden im Warenkorb
und im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Soweit nicht
anders angegeben, betragen die Versandkosten:
1.5.1. pro benötigtem Versandkarton 9,50 Euro einschließlich
gesetzlicher Umsatzsteuer. Jeder weitere benötigte Versandkarton wird
mit weiteren 9,50 Euro berechnet. Bei entsprechend gekennzeichneten
Probier- und Präsentpaketen kann ein Versandkarton bereits im Preis
berücksichtigt sein.
2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so
hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den
Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist,
zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer
unverzüglich Anzeige zu machen.
2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei
der Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige
unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns
auf diese Vorschriften nicht berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht,
soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und
uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach
unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für
die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art
der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach
unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur
Nacherfüllung verpflichtet.
3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer
Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer
Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3
BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist.
3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst
dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach
Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren
zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr
ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
„Haftung“.
3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein
Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer
„Haftung“. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle
eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre
ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist
eine völlig natürliche Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit
Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
4.2. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Internetshop und
im Bestellprozess ausgewiesen. Soweit dort angeboten, kann die Zahlung
insbesondere über PayPal, per Vorkasse/Überweisung oder bei Abholung in
bar erfolgen.
4.3. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach
Zahlungseingang, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben
ist. Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen im
Bestellprozess mitgeteilte Zahlungsbedingungen.
4.4. Soweit der Rechnungsbetrag nicht bereits über PayPal oder per
Vorkasse bezahlt wurde und keine Barzahlung bei Abholung vereinbart ist,
ist er innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu
zahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt
dieser unser Eigentum.
5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung
aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren
weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus
dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des
Faktura – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen
einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen
Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder
Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware
ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung
weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis
zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen,
soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt
und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenz – oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen
gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum
Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den
Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem
Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten
erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura – Endbetrag
zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache
gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte
Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2
Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen
Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware
(Faktura – Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten
Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer
Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist
vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
unentgeltlich.
III Besonderer Teil: Erlebnis- und Veranstaltungsbuchungen
1. Geltungsbereich und Leistungsumfang
1.1. Soweit über unseren Internetshop oder auf andere Weise Erlebnis-
oder Veranstaltungsangebote, insbesondere Weinproben,
Weinbergswanderungen, Planwagenfahrten, „Gourmet im Weinberg“ oder
vergleichbare Angebote gebucht werden, gelten ergänzend die
nachfolgenden Bestimmungen.
1.2. Inhalt, Termin, Dauer, Teilnehmerzahl, Leistungsumfang, Preis
und etwaige besondere Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der
jeweiligen Angebotsbeschreibung und der Buchungsbestätigung.
1.3. Bei terminbezogenen Erlebnis- und Veranstaltungsbuchungen ist
die Teilnahme nur zu dem vereinbarten Termin bzw. innerhalb des
vereinbarten Zeitraums möglich.
1.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen der Teilnehmerzahl
sowie sonstige für die Durchführung der Veranstaltung relevante Umstände
unverzüglich mitzuteilen.
2. Umbuchung und Stornierung durch den Kunden
2.1. Eine Umbuchung durch den Kunden ist nur nach vorheriger
Abstimmung mit uns und nach Verfügbarkeit möglich. Ein Anspruch auf
Umbuchung besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
2.2. Soweit in der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder
Buchungsbestätigung besondere Stornierungsbedingungen angegeben sind,
gelten diese ergänzend.
2.3. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte
des Kunden bleiben unberührt.
3. Absage oder Verlegung durch uns
3.1. Wir behalten uns vor, Erlebnis- oder Veranstaltungsangebote aus
wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere bei höherer
Gewalt, behördlichen Anordnungen, Krankheit, unzumutbaren
Wetterbedingungen oder sonstigen Umständen, die eine sichere oder
ordnungsgemäße Durchführung unmöglich machen oder wesentlich
erschweren.
3.2. In diesem Fall werden wir dem Kunden nach Möglichkeit einen
Ersatztermin anbieten. Nimmt der Kunde den Ersatztermin nicht an oder
ist ein Ersatztermin nicht möglich, werden bereits geleistete Zahlungen
für die von der Absage betroffene Leistung erstattet. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4. Widerrufsrecht bei terminbezogenen Freizeitveranstaltungen
4.1. Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht ein gesetzliches
Widerrufsrecht nicht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Dies betrifft insbesondere verbindlich für einen bestimmten Termin
gebuchte Weinproben, Weinbergswanderungen, Planwagenfahrten und
Veranstaltungen wie „Gourmet im Weinberg“.
4.2. Für Waren, Gutscheine und nicht terminbezogene Leistungen gelten
die gesetzlichen Regelungen und die Widerrufsbelehrung im Allgemeinen
Teil dieser AGB.
5. Besondere Regelungen für „Gourmet im Weinberg“
5.1. Bei Buchung des Erlebnisangebots „Gourmet im Weinberg“ wird eine
Anzahlung in Höhe von 70,00 Euro pro Person fällig.
5.2. Die Anzahlung ist Bestandteil des vereinbarten Gesamtpreises und
wird auf den Gesamtpreis der Buchung angerechnet.
5.3. Storniert der Kunde die Buchung innerhalb eines Zeitraums von 60
Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, wird die Anzahlung in
Höhe von 70,00 Euro pro Person als pauschalierter Ausfallschaden
einbehalten und nicht erstattet.
5.4. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.5. Sagen wir die Veranstaltung ab und nimmt der Kunde keinen
angebotenen Ersatztermin an oder ist ein Ersatztermin nicht möglich,
wird die geleistete Anzahlung vollständig erstattet.
5.6. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben
unberührt.
IV Widerrufsformular
An
Weingut Edmund Becker
Marienstr. 27
54492 Zeltingen-Rachtig
E-Mail: info@wein-becker.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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